„2016 Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“

„2016 Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann"

24.06.2016 Kooperation
Schirmherrschaft: Bilkay Öney,(ehem.) Ministerin für Integration in BW

Einleitung zur Tagung

Wir erfahren eine verstärkt heterogener werdende Gesellschaft.

Nicht nur die Kindergärten und Schulen sind betroffen, inzwischen werden die meisten Bürger mit dieser Veränderung konfrontiert. Die Veränderung der politischen Landschaft ist ein Zeichen davon. Zeitgleich erfahren wir gerade eine großartige Hilfsbereitschaft angesichts der Not vieler Menschen, wir erleben aber auch täglich Übergriffe auf Wohnorte von Asylanten und Migranten. Und des Öfteren hört man aus berufenen Politikermunde, dass die Migration unser Land verändern werde. Natürlich haben wir ein Grundgesetz und ebenfalls die Verpflichtung zu den Werten, welche unsere Geschichte prägen. Die Situation zeigt, dass es nicht genügt, diese zu wiederholen, sie müssen in ihrer Bedeutung immer wieder eingeholt werden. Durch bestimmte Ereignisse wird unser Gesellschaft auch die Frage aufgedrängt, in welche ( Leit-) Kultur hinein die zu uns kommenden Menschen integriert werden sollen. Diese multikulturelle Situation konfrontiert uns mit einer anderen Frage, die im Hintergrund sicherlich immer schon schwelte: von welchen Werte werden eigentlich unsere Jugendlichen geprägt? Der angedeuteten Problematik soll eine Tagung mit Personen aus den unterschiedlichen Bereichen nachgehen. Ausgangspunkt ist der berühmte Befund des Staatsrechtlers und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang-Böckenförde aus dem Jahre 1967:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie, 1967, S. 75 ff.; auch in: ders., Recht, Staat, Freiheit, 2. Aufl. 1992, S. 92 [112]).

2006 ist Professor Böckenförde angesichts einer veränderten gesellschaftlichen Situation nochmals der Frage nach den „haltenden Kräften und Voraussetzungen für den Bestand und die Lebenskraft des säkularisierten Staates“ nachgegangen. Schon damals bezog er die Gefährdung durch religiösen und politischen Fundamentalismus mit ein. Dieser zweite Vortrag, hatte geradezu prophetische Bedeutung. Das soll der Hintergrund der Tagung sein.

Fragen, denen wir uns stellten wollen:

Was ermöglicht und fördert ein Zusammenleben einer kulturell, sozial, religiös und politisch heterogener werdenden Gesellschaft? Wo liegen Chancen und Probleme, wo zeigt sich Verbindendes? Ist ein verweigerter Handschlag Zeichen einer Integrationsverweigerung oder Zeichen für Integrationsfähigkeit? Ist das Kopftuch ein Hindernis für Integration? Wo liegen Grenzen zwischen Assimilation und Integration? Inzwischen stehen wir vor einer Herausforderung, die im Kindergarten beginnt, womit sich alle Schulen auseinandersetzen und von der eine jede Gemeinde und Stadt betroffen ist. Darum nehmen wir das Thema der letztjährigen Tagung „Migration als Chance und Problem“ in obiger vertiefter Fragestellung wieder auf. Der Austausch unter den Personen der betroffenen Institutionen, seien es Vertreter aus der Politik, Vertreter aus dem Bereich des Rechtes, der Pädagogik und der Verwaltung können dazu eine Hilfe sein, der Frage nach dem Verbindenden nach zu gehen. (Näheres dazu im Programm)

Die Tagung ist offen und kostenfrei für alle Interessierten. Weiteres bezüglich Kooperation und Anmeldeverfahren entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Roter Faden durch die Tagung

Anmeldung unter [email protected]

24. Juni 2016, 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr JKG